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Die EU rückt näher zusammen

Datum: 27.07.2020 
Autor: Adrian Schneider

Vier Tage und vier Nächte wurde verhandelt – Ausdauerfähigkeit war gefragt und der Ausgang der Verhandlungen war bis zuletzt ungewiss. Der EU-Gipfel geriet mehrmals in eine Sackgasse. Nach zähem Ringen, konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU letzte Woche schliesslich auf ein EU-Wiederaufbaufonds von rund 750 Milliarden Euro einigen. Das Ergebnis wurde von nicht wenigen Regierungschefs als historisch bezeichnet. Ein wesentliches Novum des Wiederaufbaufonds ist die gemeinsame Finanzierung über EU-Anleihen. Damit rückt der Staatenverbund näher zusammen und geht einen wesentlichen Schritt in Richtung Transferunion.

 

«Das Zeichen der Stärke bringt Sicherheit in die Eurozone.»

 

Im Grundsatz geht es darum, dass die Europäische Union ein Hilfspaket geschnürt hat, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzufedern. Unter dem Titel «Next Generation EU»-Aufbauplan möchte die EU das Wachstum insbesondere durch Investitionen in ökologische Projekte und Massnahmen zur Förderung des digitalen Wandels ankurbeln. Das Paket besteht aus nicht rückzahlbaren Zuwendungen von 390 Milliarden Euro und 360 Milliarden Euro an Krediten. Die grössten Unstimmigkeiten während den Verhandlungen gab es in Bezug auf die nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Einige Mitgliedstaaten haben dieses Konstrukt zu Beginn kategorisch ausgeschlossen. Insbesondere nettozahlende Staaten aus dem Norden zusammen mit der Niederlande leisteten Widerstand. Erst nach massiven Zugeständnissen verbesserte sich die teilweise schlechte Stimmung während den Verhandlungen zum Positiven.

 

Finanzierung des Wiederaufbaufonds

Zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds möchte die EU-Kommission 750 Milliarden Euro in Namen der EU über Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen. Damit wird die EU zu einem bedeutenden Akteur am Markt für Anleihen. Dies ist nur durch eine Garantie der Mitgliedsstaaten möglich. Die Rückzahlung soll jedoch durch neue gemeinsame europäische Abgaben finanziert werden. So ist eine Abgabe auf Plastikmüll sowie eine Digitalsteuer geplant. Mittelfristig sind auch Einfuhrgebühren auf Produkte aus Staaten mit geringeren Umweltauflagen sowie eine Ausweitung des Emissionshandels geplant. Mittels dieser neuen Einnahmequelle soll verhindert werden, dass höhere EU-Beiträge der Mitgliedstaaten nötig sind.

 

Signal der Solidarität

Das Hilfspaket ist besonders für die südlichen Länder mit hoher Verschuldung eine gute Neuigkeit. Diese erhalten Zugang zu Finanzmitteln, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Die oftmals kritisierten hohen Schuldenquoten müssen so nicht erhöht werden. Eine gute Nachricht ist das Hilfspaket jedoch auch für die gesamte EU und das europäische Projekt. Die Union zeigt gemeinsame Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten und sendet ein starkes Signal der Solidarität, indem die am schwersten getroffenen Mitglieder unterstützt werden. Das Zeichen der Stärke bringt Sicherheit und Stabilität in die Eurozone. Mit dem Entscheid einer gemeinsamen Finanzierung eines Wiederaufbaufonds rückt die EU näher zusammen, wodurch  das Risiko eines Auseinanderbrechens reduziert wird. Das wiederum wird den Euro selbst und generell Europäische Anlagen positiv unterstützen.

 

 

 

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